| DLS / Helmut M. Selzer |
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EU-politische Initiative :: TTIP kritisch beobachten, kommentieren, widersprechen Teil E Zwischen-Bericht vom 2014-05-19 _____________________ * 1 Die EU-politische Initiative Pappenheim ist eine Projekt-bezogene Denk- und Aktion-Gruppe mit dem Ziel, gegen die Geheimhaltung-Strategie des EU-Handels-Kommissars zu protestieren, in der Region über Verfahren und Inhalte der geheim-Verhandlungen (soweit überhaupt bekannt) aufzuklären, über die Folgen solcher Prozesse für die Europäische Union (als Demokratie im Aufbau) öffentlich nachzudenken. Bei der EU-politischen Initiative Pappenheim finden Sie Arbeit-Notate, Statements, zahlreiche Links zu (hoffentlich nützlichen) Hinweisen. Der kritische Begleit-Prozeß wird fortlaufend dokumentiert. _____________________ * 2 Der offene Brief an den EU-Handels-Kommissar Monsieur Karel De Gucht war das öffentliche Start-Signal für die Initiativ-Gruppe. _____________________ * 3 Die EU-politische Initiative Pappenheim wandte sich mit vier Fragen an EP-Wahl-Kandidaten für Mittelfranken. Worauf nur eine Antwort bei der EU-Initiative eintraf. _____________________ * 4 Die Antwort von Frau Stephanie Schäfer SPD (vom 2014-05-11) auf die Anfrage der EU-politischen Initiative Pappenheim " 1. Den geplanten Abkommen stehe ich sehr kritisch bzw. ablehnend gegenüber. Als Europakandidatin der SPD Mittelfranken bin ich sehr häufig bei Podiumsdiskussionen und Kundgebungen gegen das TTIP dabei- auch bei Gewerkschaften- und ich sage bei diesen Veranstaltungen immer, dass mir die bisherige Position meiner Parteiführung nicht ausreicht. Ein klares "Nein" wäre mir lieber als ein "Ja" mit roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Ich befürchte, dass es trotz aller Beteuerungen zu einer Absenkung von europäischen Standards kommen wird, wahrscheinlich durch die Hintertür, indem man die vorhandenen Standards gegenseitig anerkennt, so dass es zu einer Absenkung durch Preiswettbewerb kommt. Den Investorenschutz lehne ich ab, weil er in Europa nicht nur überflüssig ist, sondern weil er eine Entmachtung unserer Parlamente in Europa bedeuten würde. Eine "Sondergerichtsbarkeit" für Großkonzerne bedeutet, dass die Politik gegenüber den Märkten überhaupt nicht mehr handlungsfähig wäre. 2. Das Europäische Parlament muss dem TTIP zustimmen. Allerdings kann es an dem fertigen Vertragswerk nichts mehr verändern, sondern nur zustimmen oder ablehnen. 3. TTIP muss in den nationalen Parlamenten beraten und abgestimmt werden, falls es als "gemischtes Abkommen" klassifiziert wird. Derzeit gibt es Bestrebungen, beim EuGH eine Entscheidung zu erwirken, TTIP als reines Handelsabkommen einstufen zu lassen. Dann wären die nationalen Parlamente außen vor und man bräuchte nur die Zustimmung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments. 4. Natürlich muss sich das Parlament dafür einsetzen, solche Geheimverhandlungen künftig zu unterbinden. Es ist nur fraglich, ob der derzeitige Einfluss dafür ausreicht. Mit freundlichen Grüßen, Stephanie Schäfer SPD Europakandidatin für Mittelfranken " _____________________ * 5 Umstrittene Abkommen der EU Einige häufig gebrauchte Abkürzungen; auch um die Breite der Problem-Lage anzudeuten :: CETA, Comprehensive Economic and Trade Agreement (Freihandels-Abkommen zwischen EU und Kanada); ist angeblich fertig verhandelt, liegt derzeit im Warte-Regal. ISDS, Investor-State-Dispute-Settlement (Investitions-Schutz-Abkommen); Teil der TTIP-Verhandlungen; die Verhandlungen über diesen Teil-Komplex wurden wegen der massiven Proteste einstweilen ausgesetzt. MAI, Multilaterale Abkommen über Investitionen; Start 1995, 1998 gescheitert an massiven öffentlichen Widerständen. TAFTA, Trans-Atlantic Free Trade Agreement (Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft ) seit 2013 von USA intensiv vorangetrieben; mündete in TTIP. TISA, Trade in Services Agreement (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). 'Das "Trade in Services Agreement" (TiSA) ist ein von den USA, der EU und 21 kleineren Ländern verhandelter Vertrag mit dem Ziel, Handelshemmnisse im öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen und dadurch neue Marktchancen zu öffnen. Die Gespräche wurden, wie man jetzt erfuhr, bereits vor einem Jahr aufgenommen – begleitet von der bereits von ACTA und TTIP bekannten und allseits heftig kritisierten Geheimhaltung.' Hier die >Quelle> dazu. TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft); wird zwischen USA und EU seit 2013 geheim verhandelt. [Hilfreiche Links zu den diversen Abkommen und Verhandlungen werden derzeit im Teil D zusammen gestellt.] _____________________ * 6 Zwei Fragen an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herrn Sigmar Gabriel zum Verhalten der Bundesregierung (im laufenden TTIP-Prozeß) wurden am 2014-05-18 abgeschickt. Darüber informieren wir im folgenden Zwischenbericht. _____________________ * 7 Heute, 2014-05-19 startet in Arlington Virginia die 5. Runde der Verhandlungen zwischen EU und USA. Sie endet am 23. Mai mit einer abschließenden Presse-Konferenz. >Quelle>. Zitat aus dem Memorandum :: „Negotiators will discuss trade in goods and services, investment (however without investment protection/ISDS), regulatory issues, sanitary and phytosanitary measures, government procurement, intellectual property rights, electronic commerce and telecommunications, environment, labour, small and medium-sized enterprises, and energy and raw materials.“ (Selzer, 2014-05) |